Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herleitung eines Anspruchs auf Zuteilung einer Hausnummer aus der ordnungsrechtlichen Generalklausel des § 13 Sicherheitsgesetz und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (SOG LSA); Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei Vorliegen der Voraussetzungen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zuteilung einer Hausnummer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Herleitung eines Anspruchs auf Zuteilung einer Hausnummer aus der ordnungsrechtlichen Generalklausel des § 13 Sicherheitsgesetz und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (SOG LSA); Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei Vorliegen der Voraussetzungen der ...

• weka.de (Kurzinformation)

  Gemeinde darf die Vergabe einer Hausnummer verweigern, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintrittes ausreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347).

  Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die polizeiliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen hingegen nicht gedeckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002, a. a. O.;… OVG LSA, Urt. v. 17.03.2010 - 3 K 319/09 - JMBl. LSA S. 165).

  Es müssen hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen; die bloße Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts genügt nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347).

  Diese Prognose muss hinreichend abgesichert sein, d. h. es müssen gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte und/oder Erkenntnisse über die Einzelheiten des konkreten Falles vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Schadenseintritt rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002, a. a. O.).

• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

  Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt kein "Fehlerwiederholungsanspruch" (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07.2009 - 5 C 25.08 -, NVwZ-RR 2010, 19 m. w. N.).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz, insbesondere einer Gefahrenabwehrverordnung, zu bekämpfen, was wiederum zur Folge hat, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890).

 
• BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95

  Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1996 - 11 B 90.95 -, NJW 1996, 1297).
• OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09

  Zuteilung einer Hausnummer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  - 11 LA 480/09 -, juris und v. 09.04.2009 - 11 LA 39/09 -, juris; BayVGH, Urt. v. 05.03.2002 - 8 B 01.1164 - NVwZ-RR 2002, 705 und Beschl. v. 06.08.1998 - 8 CS 98.14278 -, juris).
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2006 - 1 C 20.05 - NVwZ 2007, 470; weitergehend: BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - NVwZ 2010, 262).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Die Anforderungen an diese Sachentscheidungsvoraussetzung dürfen nicht überspannt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 120, 138 m. w. N.).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2006 - 1 C 20.05 - NVwZ 2007, 470;… weitergehend: BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - NVwZ 2010, 262).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Eine Behörde verletzt aber bei der Ausübung des Ermessens den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn sie bei Maßnahmen, die bestimmte Personengruppen oder Sachverhalte betreffen, eine Gruppe von Regelungsadressaten im Vergleich zu anderen Regelungsadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 - LKV 2007, 366 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die polizeiliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen hingegen nicht gedeckt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002, a. a. O.; OVG LSA, Urt. v. 17.03.2010 - 3 K 319/09 - JMBl. LSA S. 165).
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
• BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06

  Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
• VGH Hessen, 13.09.1982 - VIII OE 68/81

  Neuzuordnung von Straße und Hausnummer
• VGH Bayern, 05.03.2002 - 8 B 01.1164

  Rechtmäßigkeit der Änderung einer Hausnummer für ein bebautes Grundstück; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10

  Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2009 - 11 LA 39/09

  Grundstück; Grundstücksidentifizierung; Haus; Hausidentifizierung; Hausnummer; …
• VG Stade, 16.02.2010 - 4 A 52/08

  Vorliegen einer dauerhaften Reiseunfähigkeit im Hinblick auf eine Begründung …

• VG Würzburg, 30.01.2018 - W 4 K 17.815

  Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer

  Vielmehr gebietet es die öffentliche Sicherheit grundsätzlich nur für bebaute Grundstücke im Innenbereich, auf denen sich Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten, dass sie vom öffentlichen Straßenraum aus durch Eigentümer, Besucher, Nothelfer und andere Personen ohne zumutbare Behinderung durch eine hinreichende Identifizierung der Straßenbezeichnung und Hausnummer erreicht werden können (OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 18.8.2010 - 3 L 592/08 - juris Rn. 37).

  In einem solchen Fall ist es anerkannt, dass der Beklagte nicht verpflichtet werden kann, zum Zwecke der Gefahrenabwehr eine vom Kläger durch eine formell illegale Nutzung des Wochenendgrundstücks herbeigeführte Störung der öffentlichen Sicherheit durch die Vergabe einer Hausnummer im Ergebnis gleichsam zu verfestigen (so OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 18.8.2010 - 3 L 592/08 - juris Rn. 38).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2018 - 4 MB 95/18

  Anwohnerbeschwerde gegen das Werner-Rennen bleibt ohne Erfolg

  Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen (…BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, juris Rn. 34; OVG Magdeburg, Urt. v. 18.08.2010 - 3 L 592/08 -, juris Rn. 36;… VGH Mannheim, Urt. v. 25.10.2012 - 1 S 1401/11 -, juris Rn. 56 f., 74).
• VG Neustadt, 29.10.2021 - 3 K 237/21

  Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude …

  Sie begründet keinen Anspruch auf Festsetzung einer Hausnummer, sondern setzt die Festsetzung zur Begründung der Folgepflicht des Eigentümers voraus (Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.8.2010 - 3 L 592/08).
• OVG Thüringen, 09.02.2021 - 3 EO 195/20

  Rechtsgrundlage für die Hausnummernvergabe in Thüringen

  Sie dient dem Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebiets und hat Bedeutung für Meldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr und Rettungsdienst (vgl. entsprechend: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 ZB 18.411 - juris Rn. 12 und Urteil vom 5. März 2002 - 8 B 01.1164 -, juris; OVG Hamburg…, Urteil vom 16. März 2013 - 4 Bf 2/07 - juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. August 2010 - 3 L 592/08 - juris Rn. 32 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 9. April 2009 - 11 LA 39/09 - juris Rn. 3).
• VG Neustadt, 22.06.2020 - 5 L 420/20

  Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten; ordnungsbehördliche …

  Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 MB 95/18 -, Rn. 19, juris mit Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 03. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, Rn. 34, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. August 2010 - 3 L 592/08 -, Rn. 36, juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 S 1401/11 -, Rn. 56 f., 74, juris).